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Wahrheitsminister Pascal Couchepin

Publikationsdatum: 
16.02.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Zum dritten Jahrestag der Masseneinwanderungsinitiative lieferten sich Pascal Couchepin und Christoph Blocher in der «Tagesschau» ein Fernduell. Pascal Couchepin erklärte sich erwartungsgemäss als Gegner von Volksinitiativen «mit unmöglicher Zielsetzung». Diese seien «Propaganda und nicht mehr Politik». Befassen wir uns also mit Politik. Mit Pascal Couchepins Politik.
Als verantwortlicher Bundesrat für die Personenfreizügigkeit sagte Couchepin vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge I zur Berner Zeitung: «Wir müssen unbedingt verhindern, dass in der Abstimmungskampagne Falschinformationen breitgeschlagen werden, die letztlich nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verunsichern.» Im Herbst 1999 weilte Wahrheitsminister Couchepin im Tessin und putzte die dortigen Bedenkenträger ab: «Sie sollten froh sein, die Lombardei und nicht Sizilien als Nachbarn zu haben.» In Obergösgen befand er über einen Skeptiker: «Jetzt kommt schon wieder so einer.»
Als wahre Information liess er in der bundesrätlichen Botschaft verlauten: «Generell kann angenommen werden, dass selbst bei einer vollständigen Realisierung der Freizügigkeit mit der EU keine massive Einwanderung zu erwarten ist.» In der Abstimmungsbroschüre verhinderte Couchepin mögliche Falschinformationen mit folgender Wahrheit: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.» Und es folgte der Hinweis auf unabhängige Studien wie jene von Professor Thomas Straubhaar, wo unter Hinweis auf «Plausibilitätsüberlegungen» erwartet wurde, «dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr» erreichen dürfte.
Gemäss Couchepins Wahrheitsministerium wären in den letzten zehn Jahren bloss maximal 80 000 EU-Bürger in die Schweiz eingewandert. In Wahrheit kamen aber 540 000. Dies, obwohl uns Couchepin folgende Wahrheit versprochen hat: «Wir haben die Instrumente, um notfalls bremsen zu können, sollten unerwartet viele Leute aus dem EU-Raum in die Schweiz strömen.» Der NZZ-Chefredaktor unterstützte Couchepin: Es sei ausschlaggebend, die «diffuse Angst vor erhöhter Zuwanderung im Gefolge der anvisierten Personenfreizügigkeit zu zerstreuen». Was ist jetzt Propaganda? Und was ist Politik?

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