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Seilers und Laubers Ramos

Publikationsdatum: 
18.05.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Auf welche Grundlagen stützen sich nachrichtendienstliche Aufträge im Ausland? Hat eine Bundesstelle einen Mitarbeiter einer anderen Bundesstelle den Deutschen ans Messer geliefert? Diese und weitere Fragen bedürfen der schonungslosen Aufklärung. Mit etwas Geschwafel und Gestammel über Kommunikation und Koordination ist es diesmal nicht getan. Wegsehen, Wegreden und Wegducken gilt nicht. Es sei denn, die Bürgerlichen hätten Spass daran, wenn sie der Grüne Balz Glättli weiterhin vor sich hertreibt. Und zwar mit seiner ganz persönlichen, egoistischen Agenda, nämlich dem verspäteten Kampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz.
Unsere Geschäftsprüfungskommissionen sind seit Hugo Fasel, Lucrezia Meier-Schatz und Claude Janiak hoffnungslos politisch verseucht. Doch Alex Kuprecht und Alfred Heer, die beiden SVP-Exponenten in der Geschäftsprüfungsdelegation, haben sich im Gegensatz zu einzelnen Bundesräten und Parlamentariern noch nicht verplappert. Sie können auf eine saubere, umfassende Abklärung dringen und schonungslose Konsequenzen ziehen.
Der in Deutschland inhaftierte Spion Daniel M. ist dem Nachrichtendienst von Markus Seiler und der Bundesanwaltschaft von Michael Lauber aus dem Ruder gelaufen. Genau wie der im Fall Holenweger eingesetzte kolumbianische Drogenkriminelle Ramos. Jetzt ziehen die blamierten Betroffenen an allen verfügbaren Strippen und Fäden. Und füttern Politiker und Journalisten mit den ihnen nützlichen Informationen. Wer etwa Thomas Knellwolf im Tages-Anzeiger liest, liest zuverlässig die Version der Bundesanwaltschaft. Und dies schon seit vielen Jahren.
Demnach sei die Bundesanwaltschaft gezwungen gewesen, den deutschen Behörden ungeschwärzte Dokumente über den Schweizer Spion Daniel M. auszuliefern. Diese abenteuerliche Behauptung darf die Geschäftsprüfungsdelegation nicht einfach schlucken. Jedenfalls nicht ohne Gutachten eines führenden Prozessrechtlers. Immerhin hat sich unsere Bundesanwaltschaft im Fall Holenweger noch beharrlich geweigert, selbst dem Bundesstrafgericht des eigenen Staates ihre Ramos-Akten auszuhändigen. Dieser krasse Vertuschungsversuch wurde sogar von ganz oben gedeckt. Nämlich mit der Unterschrift von Eveline Widmer-Schlumpf. Schon damals gings nicht um den sauberen Rechtsstaat. Sondern um das Durchwursteln zwecks politischen Überlebens.

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