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Rechtsblinkende Karrieristen

Publikationsdatum: 
24.11.2016
Publikationskanal: 
Weltwoche
Bei der Sozialdemokratischen Partei gibt es nie Linksabweichler. Aber es gibt offenbar Rechtsabweichler. Dies berichtete jedenfalls  in grosser Aufmachung die NZZ am Sonntag. Namentlich genannt werden etwa die Ständeräte Daniel Jositsch und Pascale Bruderer sowie Regierungsrat Mario Fehr. Und noch ein bisschen Yvonne Feri, die gegenwärtig im Aargau gegen die SVP für die Kantonsregierung kandidiert und deshalb Stimmen aus der Mitte benötigt. Die Angehörigen des rechten SP-Minderheitengrüppchens bezeichnen sich selber als «Pragmatiker».
Diese «Realos» richten sich gegen die «Fundis» von Juso-Klassenkämpfern und Kolchosen-Gewerkschaftern. Sie sprechen von «sozialliberalem Flügel» und verorten sich politisch etwa da, wo früher der Landesring der Unabhängigen stand. Selbstverständlich sind diese Reformlinken nicht so dumm zu glauben, sie könnten an Parteitagen je eine Mehrheit erreichen. Dort setzt sich in der Regel das Lautere, Schrillere und Extremere durch. Das ist bei der SVP nicht anders als bei der SP. Solches Rechtsblinken von Linken ist nie ein Signal an die eigene Partei. Sondern es geht in Richtung Bürgerliche – und verfolgt als Ziel die Bewerbung für den Bundesrat.
Nur unterläuft den zielorientierten Karrieristen ein Denkfehler. Ihre Fraktionskollegen werden höchstwahrscheinlich linientreuere Genossen als Bundesratskandidaten auf den Schild heben. Simonetta Sommaruga wurde nur portiert, weil ihr Gurten-Manifest lange zurücklag, weil Peter Bodenmann nicht mehr in Bern wirkte und weil sie längst in die wohlige Wärme des linken Parteinestes zurückgekehrt war. Aber die bürgerlichen Fraktionen – allen voran die SVP mit immerhin 74 Stimmen – werden nur eine offizielle SP-Nomination wählen. Dies in der richtigen Erkenntnis, dass die jeweilige Partei dann für ihren Bundesrat auch die volle Verantwortung trägt.
Die «Verbürgerlichung» ihrer gut lebenden Politiker bleibt für die SP ein Dauerproblem ihrer 130-jährigen Geschichte. Der kommunistische Zürcher Arzt Fritz Brupbacher hat schon 1935 gespottet, nach den Wahlen kümmere sich «jeder wieder nur um sein Kassabüchlein und um den Aufstieg seiner Person». Und weiter: «Die seltenen Kinder, die sie haben, werden Rechtsanwälte, Lehrer, Gemeinde- und Staatsbeamtete oder Gewerkschaftssekretäre. Sozialdemokrat sein ist eine Karriere.»

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