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Professorale Weihnachtgeschenke

Publikationsdatum: 
15.12.2016
Publikationskanal: 
Weltwoche
Namhafte Rechtswissenschaftler leiden angesichts der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an erheblichem Unwohlsein. «Es ist ein Verfassungsbruch», antwortete Peter V. Kunz in der Aargauer Zeitung auf die Frage, ob der «schwere rechtliche Vorwurf» der SVP stimme. Der Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern hielt fest, dass die Masseneinwanderungsinitiative am 8. Februar 2014 «rechtsgültig angenommen» worden sei, und zwar «ohne Wenn und Aber».
Das Parlament wäre laut Professor Kunz verpflichtet, «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» sowie die «Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer» durch Bundesgesetze umzusetzen. Die Umsetzung à la FDP, so der Ex-Freisinnige, habe «nichts, aber wirklich gar nichts zu tun mit dem klaren Verfassungsauftrag». Kunz kennt nach eigenem Bekenntnis keinen seriösen Rechtswissenschaftler, der diese Umsetzung als verfassungskonform beurteilt. Und er würde jedem Studenten ein «ungenügend» erteilen, der solches behauptete.
Bernhard Ehrenzeller, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, sagte in der Sendung «Arena»: Die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könne keinesfalls mit der früheren Zustimmung zu einigen bilateralen Verträgen gerechtfertigt werden. Denn die Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände vom 9. Februar 2014 sei neuer und damit stärker legitimiert als die Referendumsvorlagen zu den Bilateralen. Die Parlamentsmehrheit findet also rechtlich keinerlei Begründung, wenn sie behauptet, die Abstimmungen über die Bilateralen seien mindestens gleichwertig, wenn nicht übergeordnet.
Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, meinte zu 20 Minuten: «Es gibt jetzt einen offenen Machtkampf zwischen dem Volk und dem Parlament.» Es sei das erste Mal, dass die Volksvertreter so offen sagten: «Wir wissen es besser und setzen diese Volksinitiative nicht um.» Und Professor Kunz kommentierte, die Politiker hätten jetzt anstelle des Volkes zur «obersten Macht» gegriffen: «Daran sollten wir denken bei den nächsten (Ab-)Wahlen.» Laut Robert Lembke erkennt man einen Professor daran, dass er die Weihnachtsgeschenke erst am 24. Dezember einkauft. Die Professoren Kunz, Ehrenzeller und Glaser waren für einmal schneller.

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