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Postfaktische Vorstoss-Schleuder

Publikationsdatum: 
20.07.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Er wolle Verwaltung und Parlament nicht sinnlos beschäftigen, sagt FDP-Nationalrat Hermann Hess. Der ebenso erfolgreiche wie sympathische Thurgauer Unternehmer hat in eineinhalb Jahren noch keinen einzigen Vorstoss eingereicht. Und noch kein einziges Votum gehalten. Statt leeres Stroh zu dreschen, pflegt Hess seine Fragen direkt mit der Verwaltung zu klären. Das pure Gegenteil ist der Waadtländer CVP-Mann Claude Béglé. Er hat die Nation bislang mit 55 Wortmeldungen bereichert sowie 89 Vorstösse und Anfragen gestapelt. Béglé hat damit an jedem ordentlichen Sessionstag einen Vorstoss getippt. Dessen Beantwortung kostet durchschnittlich 6120 Franken. Béglés Ideen haben die Steuerzahler in den zarten achtzehn Monaten seines bisherigen Wirkens 544 680 Franken gekostet.
Als noch teurer erwies sich der Wirbelwind in der kurzen Zeit seines Wirkens an der Spitze unserer Post. Anfänglich von den wechselhaften Launen Moritz Leuenbergers getragen, wütete Claude Béglé für ganze neun Monate als Post-Verwaltungsratspräsident. Er entliess den tüchtigen Konzernchef und trieb zwei tüchtige Post-Verwaltungsräte in den Rücktritt. Als aufflog, dass sich Béglé aus Indien via Dubai ein steuerfreies Zusatzeinkommen von mehreren hunderttausend Franken organisiert hatte, verlor sogar Spassmacher Leuenberger den Humor.
Doch in der CVP wird Managerversagen ebenso verziehen wie ein uneheliches Kind oder die amerikanische Leihmutterschaft eines männlichen Paares. Claude Béglé wurde 2015 Nationalrat. Seither produziert der Ex-Post-Mann postfaktisch anmutende Vorstösse en masse. Für besondere Heiterkeit sorgte das Begehren des Kurzzeit-Pöstlers nach «strategischer Ausrichtung der Post für einen längerfristigen Erfolg». Andere Forderungen betrafen einen «zusätzlichen Reflexionsraum zur Konzernverantwortungsinitiative» oder die Implantation von «Ethik in die Algorithmen». Mit der Erhöhung der Prozente für Annahme von Volksinitiativen auf 52 Prozent will er kurz mal die Demokratie abschaffen.
Von seinen wenigen bisher behandelten Vorstössen hat Claude Béglé sechs wieder zurückgezogen. Nicht aber die Frage über eine universitäre Bildung oder einen Berufsabschluss. Und zwar in den Flüchtlingszentren, nicht im Bundeshaus. So bleiben Politiker wie Claude Béglé die einzige Berufsgruppe ohne geregelte Berufsausbildung.

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