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Christoph Mörgeli kämpft als ehemaliger Nationalrat und als Programmchef der SVP Schweiz für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz und gegen den EU-Beitritt.
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Mitbestimmung als Strohhalm

Publikationsdatum: 
06.04.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Sie klammern sich wie Ertrinkende an den einzigen Strohhalm. Es ist die letzte Verteidigungslinie ihres Rückzugsgefechts. In der Sendung «Arena» meinte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer tapfer: «Der entscheidende Punkt bei der Frage EU-Beitritt ja oder nein ist: Will unser Land bei den europäischen Angelegenheiten mitentscheiden? Und wenn Sie zur Analyse kommen, nur das Verhältnis zu regeln, dann müssen Sie auch gleichzeitig sagen, Herr Blocher, wir wollen bei den europäischen Angelegenheiten nicht mitentscheiden.»
In einer ähnlichen Mischung aus Trotz und Verzweiflung begründet das Parteiprogramm der SP die Ankettung ans untergehende EU-Grossgebilde: «Die einzige realistische Frage lautet: Wollen wir diesem Einfluss ausgesetzt sein, ohne mitzureden, oder wollen wir alles daran setzen, um auch unsere Werte, unsere Ziele und unsere Interessen dort geltend zu machen, wo die – auch für uns – wichtigen Entscheide gefällt werden?»
Da stellt sich die Gegenfrage: Welches wäre das Mitentscheidungsrecht der Schweiz nach einem EU-Beitritt? Oder anders gefragt: Welches war das Mitentscheidungsrecht des bevölkerungsmässig ähnlichen Österreich in den letzten Jahren? Etwa bei der massiven Aufstockung der Griechenland-Kredite? Oder beim Einlassen einer Million Migranten durch die deutsche Bundeskanzlerin? Oder beim Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta)? Jean-Claude Juncker war der österreichische Protest «schnurzegal», denn die EU-Kommission sei die einzig kompetente Instanz. Bei US-Präsident Trump spricht Angela Merkel mittlerweile für die gesamte EU und gleich auch noch für die Nato.
Die EU-Kommission entscheidet wie die Geschäftsleitung eines Grosskonzerns. Mit garantiertem Monopol auf die Gesetzestätigkeit. Es gibt weder eine eigentliche Gewaltenteilung noch eine nennenswerte parlamentarische Mitsprache. Die Schweiz dürfte in der EU ganze 15 von 751 Parlamentariern stellen. Ein paar tausend Lobbyisten haben in Brüssels Hinterzimmern mehr zu sagen als 500 Millionen EU-Bürger. Doch im Vergleich zu den Österreichern hätten wir unendlich mehr zu verlieren: Sie haben die Macht vom Parlamentsgebäude in Wien ans Parlamentsgebäude in Brüssel abgetreten. Die Schweiz müsste die Macht nicht bloss von einem Rathaus ins andere Rathaus verschieben. Sie müsste die Macht den Bürgerinnen und Bürgern entwinden.

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