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Jubelmeldung von der Schengen-Front

Publikationsdatum: 
01.03.2018
Publikationskanal: 
Weltwoche

Letzte Woche hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet. Und dazu getitelt: «Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv». Zusammengefasst handelt es sich bei der 114-seitigen Studie um eine Art Robinson-Roman. Zwar viel langweiliger. Aber noch abenteuerlicher.

Gestützt auf düstere willkürliche Negativszenarien bei eigenständigem Grenzschutz wird mit pseudowissenschaftlicher Scheingenauigkeit «gerechnet», was das Zeug hält. Wir erfahren bis in die hinteren Kommastellen, welch grossartigen Nutzen uns der Souveränitätsverlust durch die Verträge von Schengen und Dublin gebracht haben soll. Was hier weltfremde Bürokraten in Bern mithilfe von willfährigen Studienfabrikationsbüros aus dem staatsnahen Speckgürtel an Pseudowissenschaftlichem zusammenkleistern, sprengt jede Vorstellungskraft. Die Firma Ecoplan hat in ihrem Gutachten für den Bund vor allem gut darauf geachtet, wer das Gutachten bezahlt hat.

Einziges Ziel ist es, die bundesrätliche Europapolitik der nationalen Selbstaufgabe quasiökonomisch abzustützen. Man muss leider erwarten, dass sich die devoten EU-Zöglinge in unseren Amtsstuben munter am Zahlenarsenal dieses tendenziösen Machwerks bedienen werden. Es geht dem Bundesrat um die Vorbereitung seines Gefechtsfeldes für die künftige Auseinandersetzung ums EU-Rahmenabkommen – und um ein Lehrstück dessen, was an «Informationen» noch auf uns zukommt.

Da wird behauptet, das Dublin-Abkommen ermögliche Einsparungen im Asylbereich. In Wahrheit haben die hiesigen Asylgesuche seit Einführung dieses famosen Vertrags um fast 64 Prozent zugenommen. Wurden die jährlichen Kosten von Schengen vor der Abstimmung auf sieben Millionen veranschlagt, sind es leider zwanzig Mal mehr geworden. Wir lesen nichts von den enormen Kosten der Sicherheitsaufrüstungen wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Der Visa-Politik von Schengen verdanken wir neuerdings einen fulminanten Anstieg an Asylbewerbern aus Georgien. Dank Dublin dürfen wir die gesetzwidrige Merkelsche Willkommenspolitik mit einem uns aufgestülpten Asylantenkontingent solidarisch mitauslöffeln. Wir werden noch Gemeinden erleben, die an den Kosten ihrer «Flüchtlinge» Konkurs gehen. Aber Hauptsache, für den Bundesrat ist Schengen/Dublin «volkswirtschaftlich und finanziell positiv».


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