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Gute alte Nazi-Keule

Publikationsdatum: 
06.09.2018
Publikationskanal: 
Weltwoche

In Deutschland hat eine grosse Koalition von CDU und SPD 2015 über eine Million «Flüchtlinge» ins Land strömen lassen. Längst ist die Begeisterung darüber verflogen. Denn allzu viele Profiteure der «Willkommenskultur» haben inzwischen gemordet, geschändet und vergewaltigt. Am Stadtfest in Chemnitz offenbarte sich das Versagen der Regierung schonungslos: Ein Asylant, der eigentlich längst hätte ausgeschafft werden müssen, erstach einen Deutschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt.

Was aber tun jetzt die grossen Koalitionsversager, die dem Land das Migrantendebakel eingebrockt haben? Sie nehmen in einer Mischung aus Hilflosigkeit, Überforderung und Angst vor den nächsten Wahlen ihre politischen Gegner ins Visier. Und nennen die breite Empörung in Chemnitz «rechtsradikal». Auch der CDU-Fraktionschef unterstellt der AfD «Rechtsradikalismus», andere Kollegen der Merkel-Partei wollen sie per Verfassungsschutz überwachen lassen. SPD-Aussenminister Heiko Maas fordert ebenfalls staatliche Überwachung und den «Kampf gegen Rassismus».

Erinnerungen kommen hoch. 1999 standen in der Schweiz Wahlen an. FDP, CVP und SP wollten unser Land in die EU führen. Diese «Koalition der Vernunft» war neutralitätsmüde, hatte die EWR-Abstimmung verloren, die Bundesausgaben explodieren lassen, die Staatsschulden verdoppelt und die illegale Massenimmigration geduldet. Im Streit um die nachrichtenlosen Vermögen mit den USA liess sich das butterweiche Mitte-links-Lager zu einer milliardenschweren «Solidaritätsstiftung» erpressen.

FDP-Präsident Franz Steinegger wusste sich 1999 gegen die erstarkende SVP nur noch mit der Nazi-Keule zu behelfen: «Blochers Stil erinnert zunehmend an die Nazi-Sprache.» Seine Kritik am politischen System habe «viele Parallelen der Kritik der Nationalsozialisten in den dreissiger Jahren». Exakt eine Woche vor den nationalen Wahlen titelte der Sonntagsblick: «Blocher lobt Auschwitz-Leugner». Steinegger urteilte über Blocher: «Er langt in die braune Suppe hinein.» Frank A. Meyer echote, Blocher habe eine Brücke gebaut «über den Graben, der unsere demokratische Kultur bisher vom rechten Extremismus trennte». Extremismus ist immer relativ. Christoph Blocher war ein extremer Schweiz-Befürworter. Frank A. Meyer war extrem selbstgefällig. Und Franz Steinegger hatte extrem viele Verwaltungsratsmandate.


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