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Grösstmöglicher Prämienheuchler

Publikationsdatum: 
12.04.2018
Publikationskanal: 
Weltwoche

Dank einem Interview im Blick vernahm das lesende Publikum vom SP-Vorsitzenden Christian Levrat kürzlich folgende Ankündigung: «Wir werden im Herbst eine Volksinitiative starten, um die Bevölkerung im Gesundheitsbereich zu entlasten. Wir wollen die Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens beschränken – heute liegt der Durchschnitt bei zwölf Prozent. Die Belastung ist für viele viel zu hoch!»

Tatsächlich sind die Krankenkassenprämien seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes um fast 170 Prozent angestiegen. Doch wem haben wir eigentlich dieses famose Gesetz und die nachfolgende Prämienexplosion zu verdanken? Niemand Geringerem als Christian Levrats Parteigenossin Ruth Dreifuss. Und der im Abstimmungskampf einhellig hinter ihr stehenden SP Schweiz. Welche Partei aber hat das Krankenversicherungsgesetz damals als einzige heftig bekämpft in der Voraussage, dass die Prämien unbezahlbar würden? Und wer musste sich im Abstimmungskampf von der SP das Wort Lügner und andere Nettigkeiten anhören? Die SVP, die Levrat heute als «Partei für die Superreichen» beschimpft.

SP-Mann Otto Piller, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, versicherte 1998: «Das Gesetz ist gut. Das sagen uns auch ausländische Experten.» Doch was sagen die inländischen Prämienzahler? SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss meinte 1998 im Blick: «Die Kostenentwicklung flacht ab von Jahr zu Jahr.» Und ein Jahr später: «Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung greifen jedes Jahr besser.» Und 2001, als die Prämien bereits davon galoppierten, mit verzweifelt zuversichtlicher Durchhalteparole: «Die Kostenentwicklung ist, was die Preise betrifft, weitgehend unter Kontrolle.»

Bei den Preisen und Prämien im Gesundheitswesen ist gar nichts unter Kontrolle. Kein Wunder, wenn die SP meint, jeder Zuwanderer und jede Zuwanderin aus dem Ausland müsse vom ersten Tag an Anspruch auf volle Krankenkassenleistung haben, ohne zuvor auch nur einen Rappen einbezahlt zu haben – egal, ob jemand über die Schiene EU, Drittstaat oder Asyl hereinspaziert. Kein Sozialwerk funktioniert nach sozialistischen Grundsätzen. Jetzt mimt SP-Chef Christian Levrat den Empörten. Die Verursacher schreien Zeter und Mordio. Der Blick heuchelt bei Levrat mit Streicheleinheiten. Und Levrat streichelt den Blick mit Heucheleinheiten.


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