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Filetieren, optimieren, sistieren

Publikationsdatum: 
30.08.2018
Publikationskanal: 
Weltwoche

Wenn eine Partei ihre Botschaft in alle SRF-Stuben verbreiten will, bittet sie einen ihr gewogenen Journalisten um einen Bericht. Am Wochenende liess CVP-Präsident Gerhard Pfister die «Tagesschau» ins Bundeshaus beordern. Weil seine Parteileitung einen Beschluss gefasst hat, der sich gegen das Verteidigungsdepartement richtet, fand Pfister augenblicklich ein dargebotenes SRF-Mikrofon.

Die CVP wolle nicht, dass die neuen Kampfjets in einer Achtmilliardenvorlage gemeinsam mit der bodengestützten Luftabwehr beschafft werden. Pfister wörtlich: «Die Verknüpfung ist ein grosses Risiko, denn sie überlädt das ganze Paket, der Betrag ist viel zu gross, und sie verbindet zwei Themen, die nur indirekt etwas zu tun haben.» Lange ist’s her, seit höhere Offiziere an der CVP-Spitze ein gewisses militärisches Grundwissen in die Politik einbrachten. Kampfflugzeuge und Fliegerabwehr sind zur Sicherung des Luftraumes unerlässlich und aufs engste verknüpft. Ohne den Schutz von bodenstationierter Fliegerabwehr hebt kein einziger Militärjet ab.

Dennoch will Gerhard Pfister trennen, was zusammengehört. Weil er sich und dem Schweizer Volk nicht mehr zutraut, acht Milliarden für einen Jahrzehnte dauernden Schutz des Luftschirms zu bezahlen. Wo doch die Politiker jährlich zwei Milliarden in den Asylunsinn stecken, ohne rot zu werden. Pfister will die Landesverteidigungsvorlage filetieren – während seine CVP die Unternehmenssteuerreform mit der AHV verknüpft, mit der diese definitiv nichts zu tun hat. Einzig, um mit diesem Kuhhandel die Chancen der Reform vor dem Volk zu optimieren.

Wenn es um den EU-Anbindungsvertrag geht, verlangt Gerhard Pfister mit viel Getöse ein Sistieren. Um die Verhandlungen nach den eidgenössischen Wahlen wieder aufzunehmen. Unsere Sicherheitspolitik krankt nicht an der mangelnden Einsicht des Volkes. Sondern am mangelnden strategischen Sachverstand von Parteipräsidenten, die nur noch die Taktik der kleinen Gefechtstechnik beherrschen. Um so ihre Partei und ihre Macht zu retten. Jetzt spuckt Pfister grosse Töne. Und spürt den Sumpf bereits am Unterkiefer.

Wir haben eine kostspielige Armee, um unser Land teuer zu verkaufen. Die Armee ist notwendig, damit wir sie nicht brauchen. Anders gesagt: Das Militär ist eine Pflanze, die man pflegen muss, damit sie keine Früchte trägt.


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