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Entschleuniger und Tempobolzer

Publikationsdatum: 
05.04.2018
Publikationskanal: 
Weltwoche

In der «Arena» vom 23. Februar gab sich CVP-Präsident Gerhard Pfister als unerschütterlicher Prellbock der EU-kritischen Zentralschweiz. Vor dem grossen Fernsehpublikum griff der Katholisch-Konservative aus Oberägeri zur alt eidgenössischen Hellebarde: «Ich sehe den Nutzen des Rahmenabkommens nicht», wiederholte er mehrmals. «Es gibt kaum jemanden in diesem Land, der sagt: ‹Wir brauchen dieses Rahmenabkommen.›»

Angesichts des Desinteresses der Wirtschaft höhnte Pfister über das geplante Rahmenabkommen: «Die Privatbankiers sind mittlerweile noch die Einzigen, die sagen, wir brauchen das noch.» Zu den Turbos in Bundesrat und Politik gewandt, erklärte er: «Ich glaube, wir müssen nicht so cheibe schnell aufs Tempo drücken.» Und weiter: «Wir müssen nicht pressieren, zumal ich niemanden in diesem Land höre – die Wirtschaft müsste es eigentlich sein, ich höre die Wirtschaft nicht, die sagt: ‹Wir brauchen jetzt unbedingt schleunigst ein Rahmenabkommen.›»

Was tat der tapfere Gerhard ein paar Tage später? Er schrieb einen «offenen Brief der CVP an die Vertreter der Wirtschaft». Und liess sie wissen: «Die Schweiz braucht dringend eine Verhandlungsgrundlage, um die Diskussionen mit der EU weiterführen zu können.» Aus dem nicht pressierten Entschleuniger ist plötzlich ein Drängler und Tempobolzer geworden. Es sei «dem politischen Prozess und der Meinungsbildung in der Bevölkerung» nicht dienlich, wenn die Schweizer Wirtschaft nicht «mit einer Stimme spricht». Der Unterton des eben noch skeptischen CVP-Präsidenten an die Adresse der Wirtschaftsverbände ist deutlich, fast drohend: Wenn Ihr Euch nicht raschmöglichst geschlossen hinter den Rahmenvertrag einkolloniert, schadet Ihr dem Land.

Wie wenn der «offene Brief» der CVP abgesprochen gewesen wäre – und das war er wohl auch –, reagierten die Wirtschaftsverbände umgehend im gewünschten Sinn. «Der Druck der CVP hat gewirkt», konstatierte die Sonntagszeitung. Weil die Wirtschaft keinen Druck macht, tut es halt die CVP. Und siehe, sie fand sechs Wirtschaftsverbände, die ihr folgen. «CVP schmiedet Wirtschafts-Allianz gegen Martullo-Blocher», titelte dieselbe Sonntagszeitung. Damit wird leider offenkundig, welchen staatspolitischen Grundsätzen die CVP folgt. Sie kämpft nicht für die Schweiz und für die Schweizer. Sondern gegen Martullo-Blocher.


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