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Ein Richter zum Fürchten

Publikationsdatum: 
20.04.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Ein kosovarisches Brüderpaar ist 2011 grundlos auf einen Berner Oberländer Landwirt und Schwinger losgegangen. Der eine nannte ihn «Scheiss-Schweizer», der andere fügte ihm mit einem Messer eine schwere Halsverletzung zu. Diesen schändlichen Vorfall darf man aber laut Urteil des Bundesgerichts nicht benennen. Denn wer sage, «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», behaupte damit, alle Kosovaren seien kriminell. Gemäss dem Rassenaberglauben der bundesrichterlichen Mehrheit sind die Kosovaren (im Gegensatz zu den «Scheiss-Schweizern») eine Rasse. Wer sie mit einer Straftat in Verbindung bringt, verstösst gegen das famose Rassismusgesetz.
Die traurigste Rolle bei der linken Dreieinigkeit gegenüber zwei vernünftigen Stimmen spielte Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP). Es ist dies derselbe, der seinen SP-Genossen Ernst Roduner verteidigte, als sich dieser Staatsanwalt selber einen gefälschten Drohfax zuschickte, um den unbescholtenen Bankier Oskar Holenweger zu belasten: «Das sollte nicht vorkommen, kann aber passieren.» Oberholzer glaubte, dass diese Fax-Affäre «nicht böse, sondern ein Hilfeschrei» war. Und er sprach von einem «Versagen des Systems». Dann entschuldigte er Roduner: Dessen Fall «wurde politisch instrumentalisiert und ist völlig aus dem Ruder gelaufen».
Die Bundesanwaltschaft orientierte im Sommer 2007 die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission über Holenweger-Akten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren. Laut Urteil des Bundesstrafgerichts hat die Bundesanwaltschaft wie die Geschäftsprüfungskommission damit das Amtsgeheimnis verletzt. Daraufhin reichte ein Jurist aus Schaffhausen Strafklage gegen die Bundesanwaltschaft ein. Doch die Berner Untersuchungsrichterin stellte das Verfahren kommentarlos ein. Der laut Weltwoche-Journalist Urs Paul Engeler «vielseitig einsetzbare» St. Galler Niklaus Oberholzer hatte inzwischen ein Gegengutachten ausgearbeitet, das die St. Gallerin Lucrezia Meier-Schatz und auch die Bundesanwaltschaft entlastete und die Aktenauslieferung rechtfertigte.
Seit dieser Doktrin Oberholzers können sämtliche Akten aus Strafverfahren sogar gegen den Willen der Parteien öffentlich gemacht werden, wenn die GPK es will – egal, wie schwerwiegend Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Richter Oberholzer ist ein Glück für die Täter. Und ein Pech für die Opfer.

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