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Doppelter Vorsilben-Liberalismus

Publikationsdatum: 
27.10.2016
Publikationskanal: 
Weltwoche
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer plädiert für einen «neuen Neoliberalismus». Vorsilbenliberale sind unliberal. Doppelte VorsilbenLiberale sind doppelt unliberal. In einem Leitartikel tadelte Gujer «Protektionismus und Abschottung». Dabei verdankt er seinen NZZ-Chefposten einzig dem redaktionellen Protektionismus und der internen Abschottung gegen den «Eindringling» Markus Somm. Und mehr Abschottung als beim NZZ-Gesinnungsaktionariat ist unmöglich. Der neu-neoliberale Gujer definiert den Liberalismus an der EU-Fehlkonstruktion des Sozialisten Jacques Delors, nämlich den «vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes».
«Daher darf die Personenfreizügigkeit nicht in Frage gestellt werden», meint Chefredaktor Gujer im schnarrenden Befehlston eines helvetischen Diktators. Frecherweise haben Volk und Stände entgegen dieser strikten NZZ-Order die Personenfreizügigkeit dennoch in Frage gestellt. Der Nationalrat habe «klug und mutig» gehandelt, indem er sich der Verfassung und dem Volkswillen verweigerte – so die frühere Vordenkerin NZZ im geistigen Windschatten des Etatisten Fluri und des Sozialisten Levrat. Und dies, nachdem sie zuvor keine einzige Idee zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entwickelt hat.
«Wenn die SVP den Volkswillen verletzt sieht, sollte sie eine Durchsetzungsinitiative lancieren, statt zu stänkern», stänkert Gujer. Was fällt der SVP überhaupt ein, bei der Abstimmung gesiegt zu haben. Sie soll sich gefälligst rechtfertigen und noch einmal von vorne anfangen! Ausgerechnet der NZZ-Chef fordert jetzt eine zweite SVP-Durchsetzungsinitiative, nachdem sich sein Blatt gegen die erste beinahe totgeschrieben hat. Gujer selber meinte zur Durchsetzungsinitiative: «Sie ist schlimmer als ein Fehler, sie ist eine Torheit.» Nun verkauft er seine Torheiten von gestern als politische Ratschläge von heute.
Wenn es in den vergangenen Jahren wirklich um den Liberalismus ging, etwa beim Kampf gegen die zunehmenden Steuern, Abgaben und Gebühren, hat die NZZ meistens den staatlichen Raubzug unterstützt. Im Wahlherbst 2015 empfahl Chefredaktor Eric Gujer seinen Lesern den freisinnigen Stimmzettel: ein parteipolitisch-unjournalistischer Rückfall in die frühen neunziger Jahre. Heute führt die FDP die NZZ. Und das kommt ungefähr gleich schlecht, wie wenn es umgekehrt wäre.

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