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Der Volkswille ist «irrelevant»

Publikationsdatum: 
10.11.2016
Publikationskanal: 
Weltwoche
Im St.?Galler Tagblatt spricht die Europarechtlerin Astrid Epiney den Satz: «Der ‹Volkswille› ist als solcher bei der Interpretation einer Verfassungsbestimmung irrelevant.» Überhaupt verteidigt diese Professorin die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf allen Kanälen. Auch die Mutterschaftsversicherung sei fünfzig Jahre nicht realisiert worden, lamentiert die Mutter zweier Kinder. Und verschweigt, dass das Schweizer Volk die Umsetzung mittels Referenden verweigerte. Denn für sie ist der «Volkswille» ziemlich «irrelevant».
Der Bundesrat habe «redlich versucht», das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu verhandeln. Aber die EU «wollte eben nicht». Die Schweizer Unterhändler seien schlicht gescheitert. Nächste Woche verleiht Rektorin Astrid Epiney namens der Universität Freiburg die Ehrendoktorwürde an EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville. Der Gescheiterte wird geehrt für die «Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Tatsächlich hat de Watteville diese Beziehungen verbessert. Indem die Schweiz nichts und die EU alles erreicht hat.
Frau Rektorin Astrid Epiney ist emsige Nutzerin vieler Steuergelder des Schweizerischen Nationalfonds. Und Ritter der Ehrenlegion, nach seinem Staatsstreich gestiftet vom diktatorischen Konsul Napoleon. Womit bis heute ein Ehrensold verbunden ist. Als Legionärin steht Madame Epiney also im Solde des EU-Staates Frankreich. Und die gebürtige Mainzerin ist auch Bürgerin des EU-Staates Deutschland. Und hierzulande also Volksbelehrerin in Sachen Irrelevanz des Volkswillens.
Die Freiburger sind sympathische Menschen. Aber ihre Eliten hatten und haben ein Demokratieproblem. Gonzague de Reynold lehnte die Volksherrschaft ab und träumte von einem autoritär-totalitären Regime. Ex-Bundesrat Jean-Marie Musy war erklärter Anhänger der Achsenmächte und des «neuen Europa». Und Christian Levrat, Alain Berset und Anton Schwaller hintertrieben den Volkswillen, indem sie 2007 die an der Urne demokratisch als Siegerin hervorgegangene SVP mittels Komplott um ihren Bundesrat brachten. Jetzt ortet Professorin Epiney beim Volk eine «Verlotterung der Sitten beim Gebrauch des Initiativrechts». Besagte Sittenrichterin wäre gut beraten, wenn sie bei ihrer Verlotterungsdiagnose die eigene Person nicht ganz vergessen würde.

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