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Alte raus, Ausländer rein

Publikationsdatum: 
01.06.2017
Publikationskanal: 
Weltwoche
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr war so sauer über den Ausgang gewisser Abstimmungen, dass sie etwas gegen die Demokratie unternehmen wollte. Ins Visier nahm die rote Winterthurerin die ihr zu konservativ abstimmenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Facebook schlug sie im Juni 2016 eine Umwälzung unserer Demokratie vor. Die fehrsche Diskriminierungspolitik bestand in einem gewichteten Stimmrecht: doppelte Stimme für die Jungen, eineinhalbfache fürs Mittelalter, einfache Stimme für die Alten.
Der Vorschlag kam sogar bei ihren linken Kollegen in Politik und Medien schlecht an. SP-Doyen Helmut Hubacher ärgerte sich grün und blau, dass ausgerechnet eine Genossin «das Prinzip der Demokratie» mit Füssen trat. Sie dürfe alles denken, solle aber bitte nicht alles sagen. Frank A. Meyer bezeichnete Fehrs Rechnung der Entrechtung gar als «Altersrassismus». Ihr Vorschlag bedeute die Abschaffung der Gleichheit der Bürger. Und damit die Abschaffung der Demokratie.
Gewitzt durch solche Erfahrungen, beschreitet Jacqueline Fehr heute raffiniertere Pfade. Wenn sie schon die Alten nicht aus dem demokratischen Prozess rausbringt, will sie wenigstens die Ausländer reinbringen. Neuerdings hat sie sogar ihre bürgerlichen Kollegen in der Zürcher Regierung überrumpelt. Mit deren Segen werden gegenwärtig sämtliche Gemeinden von Fehrs Justizdirektion aufgefordert, ein Schreiben samt Hochglanz-Flyer an die niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu verschicken. Diese werden gebeten, noch vor den demokratisch beschlossenen Bürgerrechtsverschärfungen vom 1. Januar 2018 ihre Einbürgerungsgesuche einzureichen.
Das Schreiben ist bewusst so einfach formuliert, dass es auch ein Vierjähriger begreift. Der Flyer besteht aus Piktogrammen und soll auch für Analphabeten verständlich sein. Nach einem erfolgreichen Abschluss einer gelungenen Integration sieht dies nicht aus. Sondern nach einer Masseneinbürgerungsmaschinerie für mutmasslich linksstimmende, bildungsferne Immigranten. Dazu passen die 40 000 Briefe der Zürcher SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch mit der Aufforderung zur beschleunigten Einbürgerung. Diese Antidemokratinnen haben es nicht begriffen: In der Demokratie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger den Spielausgang. Und nicht perfid tricksende sozialistische Schiedsrichterinnen.

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